Jahrespressekonferenz 2017 - Für eine gute Zukunft

Der Kreistag hat in seiner gestrigen Sitzung eine Satzungsänderung für das Klinikum Landkreis Erding beschlossen. Damit sollen die Rechte des Kreistages als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Erding bei der Mitbestimmung über das Krankenhaus gestärkt werden. Zudem soll diese Satzungsänderung ein Zeichen der Politik sein, weiterhin in die Rechtsform des Kommunalunternehmens Vertrauen zu setzen. Dennoch hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass die Satzung in ihrer bisherigen Form deutlich hinter den Möglichkeiten liegt, die ein Verwaltungsrat in seiner Zuständigkeit ausschöpfen kann. Die Sana AG wurde damals als Managementebene eingesetzt und die entsprechenden Kompetenzen und Zuständigkeiten dahingehend manifestiert. Nach deren Kündigung blieben die Satzung und die darin festgelegten Zuständigkeiten und Kompetenzen unverändert. In der Folge wurde die Satzung aber nie den neuen Gegebenheiten angepasst.

Die Änderung wird auch deshalb vorgenommen, damit der Wirtschaftsplan öffentlich diskutiert und in einem transparenten Verfahren erstellt werden kann. Die politischen Gremien werden mit der neuen Satzung in die Lage versetzt, die Wünsche der Bevölkerung besser umzusetzen.

Die Kreisräte werden in Zukunft die komplette Zuständigkeit für das Krankenhaus übernehmen. Bisher reduzierte sich die Aufgabe des Kreistages mehr auf die Defizitübernahmen. Wesentliche Entscheidungen werden durch die Mandatsträger selbst öffentlich diskutiert und beschlossen werden können.