Jahrespressekonferenz 2017 - Voller Erfolg für den Kommunalpass

Der Petitionsausschuss im Bayerischen Landtag hat die Petition zur Abschaffung des Kommunalpasses im Landkreis Erding nach Paragraph 80 Absatz 4 des Bayerischen Landtags für erledigt erklärt. Die Rechtskonformität wurde durch Beschluss des Landtages bestätigt.

Das bedeutet, dass die Vorgehensweise des Landkreises Erding bei der Auszahlung der Leistungen rechtskonform ist und es daher keine Veranlassung gibt, die Modalitäten für Auszahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz anzupassen. Die Asylsuchenden im Landkreis Erding erhalten seit Mai 2016 ihre Geldleistungen über den Kommunalpass, mit dem sowohl eine bargeldlose Bezahlung in Geschäften mit Lesegerät als auch Barabhebungen am Automaten möglich sind. Das System hat sich mittlerweile sehr gut eingespielt und die Mehrheit der Karteninhaber kommt gut mit dem Kommunalpass zurecht. Darüber hinaus bietet die Kommunalpasskarte weitere Vorteile: Sie bietet den Leistungsempfängern die Möglichkeit, die Bedarfe des täglichen Lebens eigenverantwortlich mit den ihnen zustehenden Geldmitteln zu decken. Jeder volljährige Leistungsempfänger erhält eine eigene Karte; die Leistungen für Kinder werden jeweils auf die Karte der Mutter gebucht. So kann missbräuchlicher Verwendung der Geldmittel entgegengewirkt werden. Die Gebühren für Bargeldabhebungen mit dem Kommunalpass sind überdies deutlich geringer als die Kontoführungsgebühren für ein Girokonto. Anerkannte Asylbewerber, die im Hartz 4 - Bezug stehen, erhalten ihre Leistungen selbstverständlich wie alle anderen Leistungsbezieher. Auch für die Verwaltung hat sich mit der Einführung des Kommunalpasses eine erhebliche Vereinfachung ergeben. Es müssen keine Überweisungen ausgeschrieben werden und die ordnungsgemäße Buchung der Geldleistungen wurde an einen externen Dienstleister übertragen. So können sich die Mitarbeiter im Fachbereich Asylmanagement vollumfänglich den Anliegen der Asylbewerber widmen.