Jahrespressekonferenz 2018 – Leistungseinschränkung nach § 1a AsylbLG

2018: 37 Personen

2017: 14 Personen

2016: 8 Personen

Die Leistung eingeschränkt wird u.a. aus folgenden Gründen:
Wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können aus Gründen, die die betroffene Person selbst zu vertreten hat.
Wenn der Person nachweislich in einem anderen Mitgliedsstaat der europäischen Union eine Asylanerkennung oder ein Aufenthaltsrecht gewährt worden ist und diese(s) auch noch fortbesteht.

Wenn die Person eine von der Ausländerbehörde geforderte Mitwirkungshandlung im laufenden Asylverfahren nicht erbracht hat.
Wenn eine Person eine zugewiesene Arbeitsgelegenheit im Rahmen des AsylbLG nicht erbracht hat.