Jahrespressekonferenz 2019 - Auswirkungen des Brexit auf den Landkreis Erding

Großbritannien beabsichtigt, aus der EU auszutreten. Der Austritt aus der EU kann sich auf die Gültigkeit der Fahrerlaubnis auswirken. Wegen der Unsicherheiten haben daher in den Jahren 2018 und 2019 vermehrt Inhaber einer Fahrerlaubnis aus Großbritannien, die in Deutschland leben, bei den Fahrerlaubnisbehörden nachgefragt bzw. die Erteilung der deutschen Fahrerlaubnis beantragt. Gültige Führerscheine aus EU-Ländern können prüfungsfrei umgetauscht werden und dies wollen sich die Briten sichern. Konkrete Zahlen können statistisch nicht ermittelt werden; schätzungsweise wurden ca. 50 Führerscheine aus Großbritannien umgeschrieben.

Auch ein enormer Zuwachs von Einbürgerungsbewerbern ist in den letzten zwei bis drei Jahren zu verzeichnen. Der geplante Brexit hat viele britische Staatsangehörige dazu veranlasst, kurzfristig einen Einbürgerungsantrag zu stellen, da in diesen Fällen die Personen bei einer Einbürgerung noch die britische Staatsangehörigkeit beibehalten dürfen und mit dem Austritt keine Schwierigkeiten bezüglich des weiteren Aufenthaltes in Deutschland zu erwarten haben.

Im Falle des Austritts von Großbritannien wäre nach derzeitigem Stand bei einer Einbürgerung die Beibehaltung der britischen Staatsangehörigkeit nicht mehr möglich und ohne die deutsche Staatsangehörigkeit wäre ein entsprechender Aufenthaltstitel für Deutschland notwendig. Auffällig ist hierbei, dass sehr viele britische Staatsangehörige die Einbürgerung begehrten, die bereits sehr lange in Deutschland leben und eine Einbürgerung bislang offenbar nicht in Betracht gezogen haben. Der drohende Brexit hat auch viele andere Staatsangehörige, wie vor allem Ungarn, Rumänen, Polen, Tschechen, Bulgaren dazu veranlasst, die Einbürgerung zu beantragen. Auf Nachfrage von Seiten der Ausländerbehörde wurde mitgeteilt, dass die schwierige politische Lage in den Heimatländern ein Grund seien und sie sich mit der Einbürgerung in Deutschland Rechtssicherheit verschaffen möchten.