Landrat und Bürgermeister gegen Zuweisung

Nachdem bekannt wurde, dass die Regierung von Oberbayern einen Intensivstraf-täter in der Gemeinschaftsunterkunft in Oberding unterbringen will, fordert Landrat Martin Bayerstorfer im Schulterschluss Bürgermeister Bernhard Mücke und Oberbürgermeister Max Gotz, dass diese falsche Entscheidung unmittelbar revidiert wird.

Der Landkreis Erding hat in den vergangenen Jahren im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen eine überproportional große Last getragen. Zweimal hat Landrat Martin Bayerstorfer die Turnhalle der Berufsschule Erding über mehrere Monate als Notunterkunft zur Verfügung gestellt. Ebenso musste der Aufbau und Betrieb von Camp Shelterschleife mit allen Konsequenzen und Herausforderungen, jedoch ohne vorherige Einbeziehung der Lokalpolitik, geschultert werden. Anfang des Jahres wurde die JVA Erding, erneut ohne Einbindung der Verantwortlichen vor Ort, in ein Abschiebegefängnis umgewandelt.

Gleiches gilt nun für die Unterbringung eines Intensivstraftäters in der Gemein-schaftsunterkunft Oberding, die sich an der Grenze zur Stadt Erding befindet und von der Regierung von Oberbayern betrieben wird. Nach einer entsprechenden Eignungsprüfung durch die Regierung wurden in der vergangenen Woche Frauen und Kinder in andere Unterkünfte verlegt, um Kapazitäten für die Unterbringung der Person zu schaffen. In einem Telefonat zwischen Mitarbeitern der ROB und dem Land-ratsamt am vergangenen Mittwoch wurde dieser Sachverhalt lediglich am Rande erwähnt. Erst nachdem Landrat Martin Bayerstorfer am Montag selbst telefonisch bei der Regierungsvizepräsidentin um Auskunft gebeten hat, wurden ihm nähere Details mitgeteilt. Eine offizielle, schriftliche Benachrichtigung des Landratsamtes steht nach wie vor aus, obwohl eine rechtliche Zuständigkeit besteht. Auch die betroffenen Vertreter der Kommunen, Bürgermeister Bernhard Mücke und Oberbür-germeister Max Gotz wurden erst auf explizite Nachfrage von Seiten der Regierung informiert.

Die mangelnde Informationspolitik der Regierung von Oberbayern und die Unter-bringung von gefährlichen Straftätern im Landkreis Erding wird abgelehnt. Dass es erheblichen Widerstand aus den Gemeinden und dem Helferkreis geben wird, ist verständlich und wird auch von Landrat Bayerstorfer und den betroffenen Bürgermeistern unterstützt: „Die Ehrenamtlichen des Helferkreises „starke Hände“ in Oberding leisten vorbildliche Arbeit und haben dabei viel zur Integration der bisher dort ansässigen Flüchtlingsfamilien beigetragen. Die Betreuung von Intensivstraftätern ist ihnen jedoch keinesfalls zuzumuten.“