Sitzung des Ausschusses für Klima, Natur, Struktur, Verkehr und Umwelt am 23.11.2022

Insgesamt werden 9,7 Mio. Euro in Bauprojekte an den Kreisstraßen investiert. Als größte Maßnahme steht der Ausbau der Brücken in Schwaigerloh im Zuge des S-Bahn-Ringschlusses an der ED 05 mit rund 7 Mio. Euro an, wobei davon 6 Mio. Euro als Einnahmen zur Gegenfinanzierung im Haushalt zur Verfügung stehen. Geplant ist neben weiteren Projekten zudem an der ED14, den lange gewünschten Radweg mit rund 1,8. Mio Euro umzusetzen sowie die Sanierung des Geh-und Radwegs zwischen Bockhorn und Mauggen an der ED 20 durchzuführen. „Wir investieren hier in zukunftsweisende Projekte und kommen mit der Maßnahme in Schwaigerloh dem S-Bahnringschluss mit einer Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene wieder ein Stück weit näher. Damit leisten wir einen aktiven Beitrag zum Umweltschutz.“, sagte Landrat Martin Bayerstorfer während der Beratungen.

Für den Bereich Wirtschaftsförderung, in dem unter anderem die Unterstützung von nachhaltigem Radtourismus enthalten ist, werden rund 535.000 Euro veranschlagt. Der Zuschussbedarf des Landkreises für den ÖPNV liegt bei rund 6,2 Mio. Euro. Neben einer deutlichen Angebotsausweitung im Bereich der Regionalbusse beteiligt sich der Landkreis Erding auch an der weiteren Umsetzung der MVV-Tarifstrukturreform, die für nahezu alle Pendlergruppen Kosteneinsparungen mit sich bringt. Zudem ist das 365- Euro-Ticket auch für Schülerinnen und Schüler aus dem Landkreis Erding auch zukünftig erhältlich. „Die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs verhilft vielen Menschen zu mehr Mobilität und leistet nicht zuletzt ebenfalls einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz.“, so der Landrat.

Der Bereich Abfallbeseitigung ist ausgeglichen in Einnahmen und Ausgaben mit 16,1 Mio. Euro. Im Bereich Naturschutz wird das Projekt „Artenvielfalt im Landkreis Erding“ weiterhin mit 60.000 Euro gefördert.

Zudem standen auf der Agenda des Ausschusses für Klima, Natur, Struktur, Verkehr und Umwelt Beratungen zur Beteiligung des Landkreises Erding an den Angeboten des MVV. Das im Jahr 2020 eingeführte 365 Euro Ticket für SchülerInnen und Auszubildende wird auch über die zunächst vereinbarte Laufzeit hinaus bis 31.07.2025 verlängert. Dazu beteiligt sich der Landkreis Erding an der entsprechenden Allgemeinverfügung. „Mit dem 365-Euro-Ticket leisten wir einen wesentlichen Beitrag zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV für unsere jungen Bürgerinnen und Bürger.“, so Landrat Martin Bayerstorfer.

Auch die im Jahr 2019 auf den Weg gebrachte Tarifstrukturreform, die deutliche Vereinfachungen für die NutzerInnen des ÖPNV mit sich bringt wird weitergeführt. Der MVV- Verbundrat und die MVV-Gesellschafterversammlung haben in ihrer Sitzung am 16.09.2022 beschlossen, die zur Tarifstrukturreform gehörige Allgemeinverfügung um ein Jahr, bis 31.12.2023, zu verlängern. Dieser Entscheidung schloss sich der Ausschuss für Klima, Natur, Struktur, Verkehr und Umwelt an. Der maximale Ausgleichbetrag für den Landkreis Erding ändert sich mit € 646.272,97 nicht und entspricht damit dem Wert der Vorjahre.

Im Rahmen der mit der Gebührenänderung ab 2022 eingeführten Gebührenmarken wurden wie erwartet einige nicht veranlagte Mülltonnen festgestellt. So gingen insgesamt 119 Meldungen von bis dato nicht veranlagten Rest- und Biomülltonnen bzw. über größere als die veranlagten Tonnen ein. Nach längerer Übergangsfrist wurden ab Sommer 2022 Tonnen ohne offizielle Gebührenmarke des Landkreises mit einer roten Karte versehen und ungeleert stehen gelassen.

Insgesamt wurden bis dato Gebührennachforderungen in Höhe von insgesamt 18.682,60 € (für 34 abgeschlossene Fälle) für die Nutzung in der Vergangenheit erlassen. In Anhörung befinden sich derzeit 41 Fälle, in 44 Fällen werden die Anhörungen in Kürze verschickt. Zudem werden alle eingegangen Meldungen auch für die Zukunft berichtigt, wodurch dem Landkreis auch künftig keine Mehrkosten mehr für die Entsorgung des Rest- und Biomülls durch diese nicht veranlagten Mülltonnenn entstehen. Das angestrebte Ziel einer verbesserten Gebührengerechtigkeit durch den Ausschluss von inoffiziellen Tonnen wurde somit aus Sicht erreicht.