Sitzung des Ausschusses für Klima, Natur, Struktur, Verkehr und Umwelt am 26.04.2021

Der Antrag der AfD-Fraktion zur Etablierung eines Vermittlungssystems für die Pflanzung von Bürgerbäumen wurde durch die Verwaltung geprüft, kann jedoch aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands und den damit verbundenen Kosten für eine zusätzliche Stelle nicht, wie gefordert, kostenneutral umgesetzt werden. Landrat Bayerstorfer und die Ratsmitglieder begrüßten grundsätzlich die Idee, Baumpflanzungen, z.B. zur Geburt eines Kindes durchzuführen. Da es aber bereits entsprechende Initiativen im Landkreis gibt und die Corona-Situation zusätzliche Ausgaben nur sehr bedingt zulässt, beschloss der Ausschuss auf Vorschlag von Landrat Martin Bayerstorfer, dass die Kreisfachberatung zukünftig entsprechende Wünsche und Angebote von Grundstückseigentümern und Menschen, die einen Baum pflanzen möchten aufnehmen und bei Bedarf eine entsprechende Liste an die Interessenten weitergeben soll.

Im Rahmen der Sitzung informierte der Geschäftsführer der Europäischen Metropolregion, Wolfgang Wittmann, über die Möglichkeiten, die eine entsprechende Mitgliedschaft mit sich bringt. Eine Entscheidung für oder gegen den Beitritt soll in einer der nächsten Sitzungen erfolgen.

Großen Zuspruch fand der Antrag der CSU-Fraktion zur Etablierung eines Radwegekonzeptes für den Landkreis Erding. Um das Fahrrad als Verkehrsmittel auch für längere Wegstrecken noch mehr in den Fokus zu rücken und damit einen aktiven Beitrag zum Umweltschutz zu leisten votierten die Räte einstimmig dafür, eine entsprechende Ausschreibung für die Aufnahme der Planungen durchzuführen. Zunächst soll eine Bestandsaufnahme des bisher vorhandenen Radwegenetzes erfolgen, um das Potenzial für Verbesserungen zu ermitteln. Insbesondere soll dabei auch auf Schnittstellen zum ÖPNV sowie auf vorhandene und noch zu schaffende Ladepunkte für E-Bikes geachtet werden. Zusätzlich ist geplant, eine App auf den Weg zu bringen, die unter anderem Informationen zu den gefahrenen Kilometern, CO2 Einsparung und Kalorienverbrauch gibt.

Die von der ödp-Fraktion beantragte „einmal ohne“-Initiative soll in das Plastikvermeidungskonzept des Landkreises implementiert werden. Die Initiative „einmal-ohne-bitte“ möchte der Verpackungsflut entgegenwirken und sowohl Geschäfte als auch Verbraucher zum verpackungslosen Einkauf animieren. Ziel ist es dabei, den Müllverbrauch deutlich zu reduzieren und ein nachhaltiges Handeln für die Bevölkerung so leicht wie möglich zu gestalten, indem alle an einem Strang ziehen. Noch einen Schritt weiter geht der Antrag der CSU-Fraktion, mithilfe dessen ein einheitliches Pfandsystem im Landkreis Erding eingeführt werden soll. Dazu soll auch mit den Gemeinden kooperiert werden, um das System an möglichst vielen Standorten zu etablieren.

Das Landratsamt hat dazu eine Umfrage entwickelt, innerhalb derer beständige marktführende Pfandsysteme vorgestellt werden. Handels- und Gastronomiebetriebe können sich so einen Überblick verschaffen und haben die Möglichkeit anzugeben, welche Option am besten zu ihrem Unternehmen passen würde.

Der Antrag der Grünen-Fraktion zur Bezuschussung von Stoffwindeln wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Anschaffung von Mehrwegwindeln trägt zwar zur Abfallvermeidung bei, ein ökologischer Mehrwert ist jedoch bei folglich vermehrter Nutzung der Waschmaschine nicht eindeutig nachweisbar. Zudem wächst der Markt für ökologisch verträglichere Einwegwindeln. Eine Förderung des wirtschaftlich günstigeren Systems der Mehrwegwindeln erschließt sich darüber hinaus nicht.

Darüber hinaus beschloss der Ausschuss die Fortschreibung des Sickerwassererfassungssystems an der Deponie Unterriesbach sowie die Ertüchtigung der Infrastruktur des Gassystems der Deponie Baumgartner Bogen. Mithilfe eines nachhaltigen Verwertungssystems kann zukünftig das Deponiegas genutzt werden, um die Betriebsleiterstätte zu beheizen: „Für dieses innovative und einzigartige Projekt erhalten wir eine Förderung von Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Es ist mir besonders wichtig, die bereits vorhandenen Ressourcen sinnvoll und nachhaltig einzusetzen, um weiter Energie einzusparen und somit einen Beitrag gegen den Klimawandel leisten zu können.“, sagte Landrat Martin Bayerstorfer während der Sitzung.

Darüber hinaus informierte der Landrat über die Behältergestellung, Einsammlung und Transport des Haus- und Biomülls im Landkreis Erding für den Zeitraum ab dem 01.10.2021. Die Leistung musste aufgrund Ablauf der Vertragslaufzeit neu ausgeschrieben werden. Aufgrund der eingegangenen Angebote hat der Ausschuss für Klima, Natur, Struktur, Umwelt und Verkehr in seiner Sitzung vom 08.02.2021 beschlossen, die Zuschläge der Dienstleistung für Einsammlung und Transport des Haus- und Biomülls ab dem 01.10.2021 wie folgt zu erteilen:

Los 1 – nordwestlicher Landkreis:
mit den Gemeinden: Berglern, Eitting, Finsing, Langenpreising, Moosinning, Neuching, Oberding, Ottenhofen, Wartenberg

Knettenbrech+Gurdulic GmbH, Neu-Isenburg mit Sitz in Kirchheim

Los 2 – südöstlicher Landkreis
mit den Gemeinden: Bockhorn, Buch am Buchrain, Dorfen, Forstern, Isen, Lengdorf, Pastetten, St. Wolfgang, Walpertskirchen, Wörth

Knettenbrech+Gurdulic GmbH, Neu-Isenburg mit Sitz in Kirchheim

Los 3 – nordöstlicher Landkreis + Erding
mit den Gemeinden: Erding, Fraunberg, Hohenpolding, Inning, Kirchberg, Steinkirchen, Taufkirchen
Heinz Entsorgung GmbH & Co. KG, Moosburg