Sitzung des Ausschusses für Klima, Natur, Struktur, Verkehr und Umwelt am 30.09.2021

Zudem stimmte der Ausschuss mehrheitlich einem Antrag der CSU-Fraktion auf Erarbeitung einer Tourismusstrategie für den Landkreis Erding zu. Um auch künftig gegenüber großen touristischen Destinationen in der Umgebung zu bestehen, ist es sinnvoll, die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure und dem Landkreis noch weiter zu intensivieren. Ziel ist, die Verweildauer der Gäste zu erhöhen, so dass sie neben einem möglichen Thermenbesuch einen abwechslungsreichen Urlaub mit Wander- und Radwegen, kulinarischen Besonderheiten und sonstigen Einrichtungen erleben können. Durch das Tourismusgewerbe werden nicht nur Freizeiteinrichtungen, und Übernachtungsbetriebe, sondern die gesamte Wirtschaft profitieren. In diesem Zusammenhang ist nun eine Kooperation mit der Hochschule München geplant, mit dem Ziel der Evaluation des bisherigen Status sowie der Möglichkeiten zur Entwicklung einer nachhaltigen Tourismusstrategie.

Auch der ÖPNV im Landkreis Erding wird weiter ausgebaut. Im Rahmen der Sitzung wurden die Neuerungen für das Jahr 2022 vorgestellt. Neben Gemeinden haben auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und der BUND Vorschläge eingebracht. Enthalten sind unter anderem eine Ausweitung des Angebots der Linie 511 mit einer damit verbundenen besseren Anbindung der Berufsschule Erding, eine Erweiterung des Angebots der Linie 531 zwischen Erding und Ismaning mit einem nahezu durchgängigen Stundentakt sowie eine zusätzliche Fahrt auf der Linie 562 zwischen Erding und Taufkirchen/Vils. „Mit dem stetigen Ausbau des ÖPNV im Landkreis Erding leisten wir einen aktiven Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz. Ich hoffe, dass das Angebot gut angenommen wird.“, so Landrat Martin Bayerstorfer.

Nach umfassender Information durch den Geschäftsführer der Europäischen Metropolregion, Albert Wittmann, im Rahmen der letzten Sitzung beschloss der Ausschuss nach Abwägung aller Argumente den Beitritt des Landkreises Erding zum Verein EMM e.V..

Nachdem die CSU-Fraktion im Frühjahr erfolgreich einen Antrag zur Erarbeitung eines Radverkehrskonzeptes gestellt hatte und entsprechende Grundvoraussetzungen geschaffen wurden, können nun weitere Schritte in die Wege geleitet werden um das Verkehrsmittel Fahrrad im Landkreis Erding noch mehr in den Fokus zu rücken. Der Ausschuss für Klima, Natur, Struktur, Verkehr und Umwelt diskutierte in diesem Zusammenhang die Beantragung der Mitgliedschaft in der „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen“ (AGFK). Einen entsprechenden Antrag hatte auch die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt. Zielsetzung der AGFK Bayern sind unter anderem die Durchführung gemeinsamer Öffentlichkeitsarbeit, die Entwicklung und Durchführung von konkreten Projekten, vorbildlichen Praxisbeispielen und Aktionen und die Vernetzung der kommunalen Radverkehrsaktivitäten. Zunächst sollen aber noch einige Unwägbarkeiten geklärt und die Thematik in einer Bürgermeisterdienstbesprechung erörtert werden. Dabei soll auf die Erfahrungswerte der Städte Erding und Dorfen zurückgegriffen werden, die bereits Mitglied in der AGFK sind.

Im Bereich der Abfallwirtschaft wird die Überwachung der Containerstandplätze durch eine Detektei auch im kommenden Jahr fortgesetzt. Im Rahmen der bisherigen Überwachung sind insgesamt 144 Verstöße festgestellt worden, darunter überwiegend Verstöße gegen die Einwurfzeiten sowie Ablagerungen neben den Containern.

Darüber hinaus traf der Ausschuss zukunftsweisende Entscheidungen im Hinblick auf die Abfallwirtschaftssatzung und die Müllgebührenkalkulation ab dem Jahr 2022. Trotz geringfügiger Gebührenanpassungen bewegt sich das Preisniveau nach zwei Gebührensenkungen in den vorangegangenen Kalkulationsperioden im Mittel um den Stand aus dem Jahr 2013. Im Vergleich zu den Nachbarlandkreisen mit ähnlichem Angebot werden die Gebührenzahler im Landkreis Erding mit am geringsten belastet, bei einem weit größeren, kostenlosen Serviceangebot für die Bürgerinnen und Bürger. Die Müllgebühr für eine vierköpfige Familie mit Rest- und Biotonne beträgt künftig rund 165 Euro pro Jahr, dafür sprachen sich die Kreisräte für die Beibehaltung der Freimenge von 2 Kubikmetern pro Jahr bei der Abholung von Sperrmüll aus. „Das Gebührenniveau kann auch aufgrund der vorbildlichen Mülltrennung durch die Bürgerinnen und Bürger auf einem niedrigen Niveau gehalten werden. Für dieses vorbildliche Verhalten möchte ich mich herzlich bedanken.“, so Landrat Martin Bayerstorfer.

Nach aktuellen Berechnungen beläuft sich der Rücklagenstand im Bereich Abfallwirtschaft zum Ende des Jahres 2021 auf über 9 Mio. Euro. Durch die Verschiebung aufgrund der Vor- und Genehmigungsplanung der Sanierung der Deponie Unterriesbach, durch nicht gezogene Preisgleitungen in den Dienstleistungsverträgen sowie durch sparsames und wirtschaftliches Handeln der Verwaltung wurde die Rücklage nur in Teilen und nicht wie ursprünglich kalkuliert komplett abgeschmolzen. Die noch vorhandenen Rücklagen fließen vollständig in die neue Kalkulation mit ein.

Das Verfahren zur Herausnahme einer Fläche von ca. 5 ha aus dem Landschaftsschutzgebietes „Isental- und südliche Quellbäche“ am nördlichen Ortsrand der Marktgemeinde Isen soll aufgrund des Ergebnisses der Vorprüfung der Unteren Naturschutzbehörde Erding nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz mit der Bekanntgabe der geänderten Verordnung abgeschlossen werden. Die endgültige Rechtslage ist jedoch abhängig von einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, die nach Informationen der Regierung von Oberbayern frühestens zum Ende des Jahres 2021 erfolgen wird. Die vorsorglich von der Unteren Naturschutzbehörde durchgeführte Vorprüfung kommt zu dem Ergebnis, dass voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen entstehen, wenn die 5 ha große Fläche, wie für das Gewerbegebiet „Niederbachleiten II“ beantragt, aus dem Landschaftsschutzgebiet „Isental und südliche Quellbäche“ herausgenommen wird. Es ist von einer nur geringfügigen Änderung bzw. der Nutzung eines kleinen Gebietes auf lokaler Ebene auszugehen.

Landrat Martin Bayerstorfer informierte das Gremium über den erforderlichen Austausch eines Brückengeländers über die Dorfen an der ED 05, das während eines Sturms von einem umgestürzten Baum irreparabel beschädigt worden war.
Die erforderlichen außerplanmäßigen Mittel i.H.v. rd. 78.000 Euro können von der Kämmerei bereitgestellt werden.

Für das Radwegekonzept für den Landkreis Erding wird nach dem erfolgten Ausschreibungsverfahren die Firma Inovaplan beauftragt. In der Konzeption ist neben der Planung neuer Radverkehrsstrecken auch die Untersuchung des bestehenden Netzes auf Schwachstellen enthalten. Der Abschlussbericht ist für Dezember 2022 geplant. In diesem Zusammenhang betonte der Landrat die Wichtigkeit des Grunderwerbs –durchgeführt durch die Gemeinden- für Radwege. Nur wenn im Zeitraum der Förderperiode bis Ende 2023 mindestens ein Radweg an einer Kreisstraße gebaut werden kann, sind auch die Kosten für das Radwegekonzept entsprechend förderfähig.

Die vom Landkreis Erding im Mai 2021 durchgeführte Umfrage zur Einführung eines Mehrwegpfandsystems fand großen Anklang. Es besteht Interesse an der Einführung eines solchen Systems. Im Oktober findet eine Infoveranstaltung für alle Interessierten mit Vorstellung des Recup/Rebowl-Systems statt.