Sitzung des Kreisausschusses am 06.12.2021

Das Angebot des BRK Kreisverbands Erding mit Frauenhaus, Second-Stage-Programm und Hilfetelefon ist in den letzten drei Jahren deutlich ausgebaut worden und das BRK verfügt über eine Fachpersonalausstattung, die den Förderrichtlinien entspricht. Um diese hohen Standards auch weiterhin erfüllen zu können, sprach der Kreisausschuss dem BRK eine Zuschusserhöhung um rund 10.000 Euro für die Bereiche Frauenhaus und Hilfetelefon zu, für das Second-Stage-Programm wird der Zuschuss, abhängig von der staatlichen Förderung, auf maximal 20.000 Euro gedeckelt.

Ein weiteres wegweisendes Projekt hat der Kreisausschuss auf Antrag der CSU-Fraktion auf den Weg gebracht: Der Landkreis Erding wird im kommenden Jahr zum ersten Mal einen Sozialpreis an Vereine, Einrichtungen und Personen für langjähriges soziales Engagement vergeben. Der Sozialpreis soll auch Ansporn sein für andere sein, sich sozial zu engagieren. Das Auswahlverfahren soll sich am Kulturpreis anlehnen. „Während der Coronapandemie hat sich ein weiteres Mal gezeigt, wie wichtig das Engagement von Einzelnen, Vereinen und Verbänden ist, um einer derart großen, gesamtgesellschaftlichen Herausforderung zu begegnen. Ein solcher Einsatz sollte auch die verdiente, öffentliche Würdigung erfahren.“, so Landrat Martin Bayerstorfer.

Der Sparkassenzweckverband Erding-Dorfen hat dem Landkreis Erding im Zuge einer erwirtschafteten Überschussliquidität einen Betrag in Höhe von 5.034,07 € zugesprochen, der für soziale Zwecke verwendet werden soll. Die Kreisräte stimmten der Annahme des Betrages einstimmig zu.

Die Haushaltsberatungen für den Landkreisetat 2022 gehen in die finale Phase. Der Kreisausschuss beschloss ein zukunftsweisendes und nachhaltiges Investitionspaket, das die Kommunen nicht über Gebühr belastet und gab die Empfehlung an den Kreistag, den Haushalt in der vorliegenden Form zu beschließen. Schwerpunkte sind in diesem Jahr die Bereiche Familien und Soziales, Bildung und Gesundheitswesen.

Das Gesamtvolumen des Haushaltsentwurfes beträgt rund 250 Mio. Euro, 196, 9 Mio. Euro im Verwaltungs- und 53,0 Mio. Euro im Vermögenshaushalt. Dies bedeutet eine Steigerung um rund 14,3 Mio. Euro im Verwaltungs- und 31,9 Mio. Euro im Vermögenshaushalt im Vergleich zum Vorjahr. 20 Mio. Euro davon werden für eine Kreditaufnahme genutzt, die der Landkreis Erding aufgrund der besseren Konditionen für die Wohnungsbaugesellschaft tätigt, um das zukunftsweisende Mietkaufmodell im kommenden Jahr auf den Weg bringen zu können. Dem Kreistag wurde empfohlen, die von den Gemeinden zu entrichtende Kreisumlage mit einem Hebesatz von 52,00 % zu beschließen.

Unter anderem wird im kommenden Jahr kräftig in den Ausbau und Unterhalt der Schulen des Landkreises investiert. Zu den größten Posten zählt dabei mit 7,9 Mio. Euro der Neubau der Dreifachturnhalle der Dreifachturnhalle am Anne-Frank-Gymnasium, die einen modernen Allwetter-Hartplatz auf dem Dach erhält. Für den weiteren Ausbau der Digitalisierung sind in den nächsten Jahren zusätzliche Investitionen geplant, darin enthalten sind auch hochmoderne Touchpad-Tafeln, die die bisher verwendeten Whiteboards ablösen werden. Für das Jahr 2022 sind in diesem Zusammenhang Ausgaben in Höhe von 2,2 Mio. Euro eingeplant. Insgesamt investiert der Landkreis Erding für jeden Schultag im Jahr 2022 53.627,68 Euro in die landkreiseigenen Schulgebäude und deren Ausstattung.

Der Zuschussbedarf des Landkreises für den ÖPNV liegt bei 4,9 Mio. Euro. Neben einer deutlichen Angebotsausweitung im Bereich der Regionalbusse beteiligt sich der Landkreis Erding auch an der MVV-Tarifstrukturreform, die für nahezu alle Pendlergruppen Kosteneinsparungen mit sich bringt. Zudem ist das 365- Euro-Ticket auch für Schülerinnen und Schüler aus dem Landkreis Erding erhältlich. Allein diese beiden Maßnahmen schlagen mit knapp 1,1 Mio. Euro zu Buche.

Einen weiteren Meilenstein erreicht der Landkreis Erding im Bereich der erneuerbaren Energien mit der Realisierung zweier PV-Anlagen an der Deponie Isen und am Förderzentrum Erding für insgesamt 569.000 Euro.

Im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes sollen die Planungen für den Neubau des Feuerwehrservicezentrums, der Rettungswache Dorfen und der Integrierten Leitstelle weiter vorangetrieben werden.

Für das Klinikum Landkreis Erding ist als Teil einer Investitionsoffensive zum Erhalt und Ausbau der kommunalen Daseinsfürsorge im Gesundheitswesen ein Betrag von rund 13,27 Mio. Euro eingeplant. Rund 6 Mio. Euro sind davon für Baumaßnahmen vorgesehen, um die Häuser in Erding und Dorfen zukunfts-und wettbewerbsfähig zu halten und auch für künftige Generationen optimale Behandlungsmöglichkeiten zu gewährleisten. Dazu gehört u.a. der Umzug der chirurgischen Ambulanzen sowie der Schmerztagesklinik ins Gartengeschoss, die Ausweitung der OP-Kapazitäten von 6 auf 8 OP-Säle sowie die Etablierung der Akutgeriatrie und Renovierungsmaßnahmen in der Klinik Dorfen. Aber auch in das Personal wird kräftig investiert: 2020 sah der Plan 706,75 Vollzeitkräfte vor – für das Jahr 2022 ist geplant, die Vollzeitkräfte auf insgesamt 792,75 zu erhöhen. Das ist ein deutlicher Zuwachs um insgesamt 86 Vollzeitkräfte, der zum großen Teil in der in der Pflege stattfindet, die um 53,35‬ Vollzeitkräfte auf 272,0 geplante Vollzeitkräfte im Jahr 2022 aufgestockt werden wird.

Auch im Landratsamt Erding werden zusätzlich Stellen geschaffen: Nach einem pandemiebedingten Einfrieren des Stellenplans im Jahr 2021 zur Kosteneinsparung sind rund 25 neue Stellen im Landratsamt vorgesehen, um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger künftig noch schneller und umfassender bearbeiten zu können.

Landrat Martin Bayerstorfer bedankte sich bei allen Mitgliedern der im Kreistag vertretenen Fraktionen für die konstruktiven Beratungen und schloss in seinen Dank auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte, Märkte und Gemeinden ein, die in ihrer kürzlich erfolgten Dienstbesprechung grünes Licht für den Haushalt gegeben hatten: „Wir haben mit den Themen Familien/Soziales, Bildung und Gesundheit gemeinsam Schwerpunkte gesetzt, mit denen wir uns alle identifizieren können.“