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Sitzung des Kreisausschusses am 16.09.2019

17.09.2019 Ein knappes halbes Jahr vor der Kommunalwahl werden innerhalb des Erdinger Kreistages noch einmal die Stühle gerückt.

Nach seinem Parteiaustritt aus der ödp hat Kreisrat Rainer Forster in einem gemeinsamen Schreiben mit den beiden Kreisräten der AFD bekannt gegeben, fortan eine Ausschussgemeinschaft parteilos/AFD zu bilden.

Die öpd verfügt nach Forsters Austritt nicht länger über die, laut Geschäftsordnung notwendige, Mindestpersonenzahl von drei Mitgliedern, um eine Fraktion bilden zu können.

Die Bildung einer Ausschussgemeinschaft zwischen einem parteifreien Mitglied des Kreistages und den beiden Kreisräten der AfD kann nach der geltenden Rechtslage durch einen Beschluss der Kreisräte nicht verhindert werden. Eine Ablehnung durch den Kreisausschuss wäre daher rechtswidrig.

Somit beschloss der Kreisausschuss mit 8:3 Stimmen die Umbesetzung der Fachausschüsse mit folgender Sitzverteilung: CSU 6, SPD 2, FW 2, Bündnis 90/Die Grünen 1, Ausschussgemeinschaft AFD/parteilos 1.

Kategorien: Landratsamt Erding, Landkreis, Politik