Sitzung des Kreisausschusses

Ebenfalls empfahl der Ausschuss dem Kreistag, das Preisgeld für die Kulturpreis-verleihung anzuheben. Das Preisgeld beträgt seit der Euroumstellung 1.500 Euro. Damit der Kulturpreis auch weiterhin sein Alleinstellungsmerkmal als bedeutendste kulturelle Auszeichnung des Landkreises Erding behalten kann, beschlossen die Mitglieder des Kreisausschusses eine Anpassung auf 2.000 Euro pro Preisträger.

Die SPD-Fraktion hat sich mit dem Antrag, eine landkreisweite Seniorenvertretung zu etablieren, an den Kreistag gewandt. Es sollten in diesem Zusammenhang verschiedene Modelle erarbeitet werden. Im Vorfeld zur Beratung im Kreisausschuss wurde diese Thematik bereits im Rahmen einer Bürgermeister-Dienstbesprechung zur Diskussion gestellt, da der Bereich „Seniorenbeiräte“ im Aufgabenfeld der Ge-meinden anzusiedeln ist. Bisher verfügen zwei der 26 Städte, Märkte und Gemeinden im Landkreis über einen Seniorenbeirat. Überdies beschäftigt der Landkreis seit Jahren eine Seniorenbeauftragte, die sich um die Belange älterer Menschen im Landkreis Erding kümmert. Nachdem sich die BürgermeisterInnen gegen die Etablierung einer landkreisweiten Seniorenvertretung ausgesprochen hatten, schloss sich der Ausschuss dieser Meinung an und votierte mit 9:3 Stimmen gegen den Antrag.

Einen gemeinschaftlichen Antrag zum Thema „Mehr politische Debatte im Kreistag“ haben die Fraktionen von SPD; Grünen, FW und ödp vorgelegt. Ziel ist es nach Auffassung der antragstellenden Fraktionen, alle Bauprojekte in einer Größenordnung von mehr als 2,5 Mio. Euro künftig zusätzlich zu den Fachausschüssen ausführlich in Kreisausschuss und Kreistag zu beraten und die Detailplanung nicht länger dem Ausschuss für Bauen und Energie zu überlassen. Darüber hinaus sollte insgesamt mehr im Kreistag über wegweisende Entscheidungen diskutiert werden. Hierzu wäre eine Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages von Nöten.

In diesem Zusammenhang meldete die Verwaltung jedoch Bedenken an: So müssten im Fall einer Verlagerung der Zuständigkeiten deutlich mehr Kreistagssitzungen mit jeweils deutlich längerem Vorlauf durchgeführt werden, was nur mit deutlich höheren personellen und finanziellen Ressourcen zu stemmen sei. Zudem würden damit die anderen Ausschüsse entmachtet. Landrat Martin Bayerstorfer wies in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit der Diskussion der entsprechenden Themen im Rahmen der Haushaltsberatungen hin. Es gebe somit keinen Grund, die durch den Antrag geforderten Aspekte durch eine Änderung der bestehenden Geschäftsordnung festzuschreiben.

Darüber hinaus könnten bei Projekten des Klinikums Landkreis Erding dem Verwal-tungsrat des Klinikums nur dann Kompetenzen entzogen und dem Kreistag zugeordnet werden, wenn das Kommunalunternehmen Klinikum Landkreis Erding in seiner Rechtsform zu einem Regiebetrieb umgewandelt würde. Dabei müsste eine Art Wieder-Eingliederung des Krankenhauses in das Landratsamt mitsamt der Übernahme aller Beschäftigten erfolgen. Letztendlich wurde der Antrag mit 6:6 Stimmen abgelehnt.

Darüber hinaus beschloss der Kreisausschuss, dem Klinikum Landkreis Erding als Träger des neuen Bildungszentrums für Gesundheitsberufe die Kosten für die Erstausstattung mit einem Gesamtvolumen i.H.v. 710.000 Euro zu erstatten. Das Klinikum wird diese Kosten über einen Zeitraum von 10 Jahren begleichen.