Sitzung des Kreistages am 06.02.2023

Trotz der schwierigen Ausgangslage konnte ein wichtiges und richtiges Investitionspaket geschnürt werden, um einerseits den aktuellen Herausforderungen zu begegnen, die Pflichtaufgaben des Landkreises adäquat zu erfüllen und anderseits die fortschrittliche Entwicklung des Landkreises Erding weiter voranzutreiben. „Wir wollen jedoch diese schwierigen Zeiten auch als Chance nutzen.“, so Landrat Martin Bayerstorfer. Somit stimmte das Plenum dem von Landrat Martin Bayerstorfer vorgelegten Haushalt mit großer Mehrheit mit 46:11 Stimmen zu.

Mit Fortschritt der Haushaltsberatungen war es bereits gelungen, Einsparungen von rund 1,2 Mio. Euro im Vergleich zur ursprünglichen Fassung zu erzielen, um auch die Kommunen des Landkreises, die über die Kreisumlage den Haushalt des Landkreises mitfinanzieren, weiter zu entlasten. Der Kreistag beschloss, die von den Gemeinden zu entrichtende Kreisumlage mit einem Hebesatz von 53,47 % festzusetzen.

Schwerpunkte sind für 2023 die Bereiche Jugend und Soziales, Bildung und das Gesundheitswesen. Das Gesamtvolumen des Haushaltsentwurfes beträgt rund 274,5 Mio. Euro, 221,7 (196, 9) Mio. Euro im Verwaltungs- und 52,1 (53,0) Mio. Euro im Vermögenshaushalt. Der Verwaltungshaushalt steigt damit im Vergleich zum Vorjahr um 25,5 Mio. Euro (+13 %), während das Volumen des Vermögenshaushaltes mit 52,9 Mio. Euro (53,1) annähernd konstant bleibt. Die Umlagekraft ist erstmals nach langen Jahren der Steigerung um 0,4 Prozent gesunken. Die Rücklagenentnahme beträgt 31 Mio. Euro. Für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen werden Kredite in Höhe von 3 Mio. Euro aufgenommen.

Hohe Steigerungsraten im Vergleich zum Vorjahr verzeichnen die Jugendhilfe mit einem Zuschussbedarf von 23,5 Mio. Euro (plus 2,8 Mio. Euro im Vergleich zu 2022) sowie der Bereich Soziales mit einem Zuschussbedarf von 31,7 Mio. Euro, was 3,6 Mio. Euro mehr sind als noch 2022.

Inkludiert sind zudem Mittel für die neu gefassten Förderrichtlinien zur Bezuschussung der Jugendarbeit im Landkreis Erding, ein Herzensprojekt von Landrat Martin Bayerstorfer: „Durch die neuen Richtlinien erhöht sich die Fördersumme für die Jugendarbeit von 34.000 € auf 60.000 € um beinahe 100 Prozent.“ Die Neuerungen umfassen unter anderem die Förderung von Leistungen für beeinträchtigte Kinder und Jugendliche sowie für Jugendliche mit Kriegserfahrung, außerdem erfolgt eine Ausweitung auf die internationale Jugendarbeit. Weitergeführt und mittelfristig ausgebaut wird auch das Angebot der Kinderpflegeschule, die zum Schuljahr 2022/23 erfolgreich mit zwei Klassen gestartet ist.

Im Bereich der Personalkosten sind neben Tarifsteigerungen vor allem Zuwächse in den Sparten Rufbereitschaften, Wohngeld, Bürgergeld und Ausbildungswesen zu verzeichnen.

Im kommenden Jahr wird zudem erneut in den Ausbau und Unterhalt der Schulen des Landkreises investiert. Im Bereich der schulischen Einrichtungen gibt der Landkreis Erding im Jahr 2023 17,45 Mio. Euro für seine landkreiseigenen Schulgebäude und deren Ausstattung aus, das sind 1.334 Euro pro SchülerIn und 57.605 Euro pro Schultag. Der Etat für den Bereich Kultur beträgt rund 1,52 Mio. Euro.

Im Bereich der Abfallwirtschaft sind Mittel in Höhe von 5,7 Mio. Euro unter anderem für den Bau des neuen Recyclinghofes Erding sowie die Erweiterung der Müllumladestation Isen vorgesehen.

Der Zuschussbedarf des Landkreises für den ÖPNV liegt bei 6,2 Mio. Euro. Darin enthalten sind zusätzliche Zahlungen an den MVV aufgrund der Tarifstrukturreform in Höhe von 420.000 Euro (2022: 550.000 Euro) und für das 365-€-Ticket in Höhe von 565.000 Euro (2022: 534.000 Euro), zudem 288.000 Euro für ein ÖPNV-Gutachten.

Für das Klinikum Landkreis Erding beläuft sich der Kommunalbeitrag zur stationären Gesundheitsvorsorge auf rund 15,5 Mio. Euro. 

„Ich danke allen Beteiligten für die konstruktive Zusammenarbeit bei den Haushaltsvorberatungen. Die Situation ist nicht einfach, aber zu schultern. Ich bin überzeugt, dass wir mit dem nun verabschiedeten Haushalt ein maßvolles und weitsichtiges Investitionspaket für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Erding geschnürt haben, das gleichzeitig die aktuell herausfordernden Rahmenbedingen angemessen berücksichtigt.“, so der Landrat.

Im Rahmen der Sitzung wurde auch die neu erarbeitete Broschüre der kommunalen Wohnberatung im Landkreis Erding vorgestellt: Die erstmals aufgelegte Broschüre zeigt eine Vielzahl an Möglichkeiten auf, und gibt Hinweise, was man bereits in jungen Lebensjahren beim Erwerb einer Immobilie bezüglich dem Wohnen im Alter beachten sollte.

Die Kommunale Wohnberatung wurde vom Landkreis Erding zum 01.04.2019 als freiwilliges Angebot installiert, wurde auf 2 Jahre staatlich gefördert und unterstützt die Landkreisbevölkerung im Wunsch, auch im Alter, bei Krankheit oder Behinderung in der gewohnten Umgebung, den eigenen vier Wänden wohnen zu bleiben.