Sitzung des Kreistages am 14.10.2019

Das Haus ist derzeit voll belegt. Schwierigkeiten bereitet den Bewohnerinnen insbesondere die Suche nach Wohnraum im Anschluss an die Betreuung im Frauenhaus. Landrat Martin Bayerstorfer hatte daher Sozialministerin Kerstin Schreyer darum gebeten, zu prüfen ob es für die Einrichtung einer ambulant unterstützten Wohnform für die betroffenen Frauen staatliche Fördermittel geben könnte.

Nach der Veröffentlichung des Drei-Stufen-Plans zum Gewaltschutz und zur Gewaltprävention durch das zuständige Sozialministerium wurde das BRK als Betreiber des Frauenhauses mit der nötigen Konzepterstellung beauftragt. Im Rahmen der Anschlussbetreuung an die Unterbringung im Frauenhaus sollen gleichzeitig bis zu 5 Frauen mit Kindern in einer Wohngemeinschaft betreut werden können. Die Verweildauer ist mit bis zu 6 Monaten angesetzt und so könnten im Projektzeitraum bis zu 20 Frauen die fachliche Unterstützung bekommen, um in einer Second Stage-Betreuung die notwendigen Schritte in ein selbstbestimmtes und gewaltfreies Leben zu wagen.

Der Kreistag beschloss daher, die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von 24.000 Euro bereitzustellen und das Projekt in einer geeigneten Immobilie umzusetzen. Darüber hinaus wurde beschlossen, entsprechend der seit 01. September geltenden Förderrichtlinie des Ministeriums auch die anderen Betätigungsfelder des Frauenhauses und des Frauennotrufs personell aufzustocken, um so zukünftig ein noch umfassenderes Angebot für Frauen in Notsituationen vorhalten zu können.

Zu einer Angebotsausweitung verhilft der Landkreis Erding auch dem Klinikum, indem der nach Beschluss des Kreistages eine Summe von knapp 1,1 Mio. Euro für die Beschaffung eines Magnetresonanztomographen bereitstellt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 1,4 Mio. Euro. Der Differenzbetrag wird über die Einbindung eines Juniorpartners refinanziert. Das aktuell im Einsatz befindliche MRT ist 18 Jahre alt und genügt nicht mehr den gegenwertigen diagnostischen Anforderungen. Darüber hinaus steigen die Instandhaltungskosten aufgrund des Alters stetig an, so dass ein weiterer Betrieb nicht wirtschaftlich ist. Das Klinikum wird deshalb zum nächst möglichen Termin ein eigenes MRT-Gerät beschaffen.

Im Rahmen der heutigen Sitzung wurden verschiedene Überlegungen zu einer regionalen Marke sowohl für Produkte als auch für Dienstleistungen angestellt, um das breite Portfolio der im Landkreis heimischen Unternehmen künftig angemessener präsentieren zu können. Idee dahinter ist zum einen die Stärkung der regionalen Identität und andererseits die Förderung der Strukturen vor Ort und damit verbunden auch der Umweltschutzgedanke. Als erste Schritte sollen dem mehrheitlichen Beschluss des Kreistages nach nun eine Marke mit entsprechendem Logo entwickelt und ein Verein gegründet werden. Die Präsentation der Landkreismarke wird auf der Grünen Woche in Berlin stattfinden.

Darüber hinaus beschloss der Kreistag die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht. Nach dem Stärkeverhältnis im Kreistag schlugen die einzelnen Fraktionen eine bestimmte Anzahl an Personen vor, darüber hinaus wurden während der Sitzung noch drei weitere Kandidaten auf die Liste aufgenommen, die nun an das Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird.

Die vom Markt Isen beantragte Herausnahme von Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet „Isental und südliche Quellbäche“ war ebenfalls Teil der Tagesordnung. Der Kreistag folgte der Empfehlung des Kreisausschusses und beschloss, der Herausnahme der beantragten Bereiche „Bachleiten“, „Buchschachen“, „Haager Straße“, sowie „Seniorenzentrum“ aus dem Landschaftsschutzgebiet „Isental und südliche Quellbäche“ wird grundsätzlich zuzustimmen, sofern die Bauleitplanung den Vorschriften des Baugesetzbuchs entspräche. Die Herausnahme des beantragten Bereichs „Sportplatz“ wird zurückgestellt, bis der Markt Isen detailliertere und konkretere Planungen für den Bereich Sportplatzflächen nachgereicht hat, auf welchen Flächen welche Anlagen oder Gebäude entstehen.