Sitzung des Kreistages am 16.07.2018

Die Räte befürworteten zwar generell die Idee, bedeutende Unternehmen in der Region zu vernetzen. Fraktionsübergreifend wurde jedoch bemängelt, dass bei den zahlreichen, zu erwartenden Arbeitskräften keinerlei Konzept für die Schaffung von Wohnungen erarbeitet wurde. Ebenso fehle die erforderliche Infrastruktur. Zweifel gab es auch, ob das Projekt „LABCAMPUS“ als solches überhaupt auf Flächen realisiert werden kann, die unmittelbar für die Nutzung des Flughafens vorgesehen sind. Die Regierung von Oberbayern als zuständige Genehmigungsbehörde hat bereits grünes Licht für den Bau gegeben; ebenso hat sich der Stadtrat der Großen Kreisstadt Freising für die Realisierung des Projekts ausgesprochen.

Eingriffe in ein Landschaftsschutzgebiet müssen stets wohl überdacht und sorgfältig abgewogen werden um die Belange des Naturschutzes zu wahren. So hat der Kreistag in seiner heutigen Sitzung einstimmig für den Markt Isen eine Herausnahme von fünf Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet (Buchschachen, Bachleiten, Seniorenzentrum Haager Straße und Sportplatz) beschlossen, um so mittelfristig Möglichkeiten zur strukturellen Entwicklung eröffnen zu können.

Die Gemeinde Wörth hatte bereits im Jahr 2016 die Herausnahme einer Teilfläche bei Hofsingelding aus dem Landschaftsschutzgebiet „Sempt- und Schwillachtal“ be-antragt. Der Kreistag stellte jedoch im vergangenen Jahr die Beschlussfassung zurück und beauftragte die Verwaltung, die Problematik des Hochwasserschutzes der Stadt Erding und der nördlich von ihr betroffenen Gemeinden aufzubereiten und mögliche Auswirkungen belastbar darzustellen.

Nach Erstellung einer Entwässerungsstudie und Stellungnahme durch das Wasserwirtschaftsamt besteht aus fachlicher Sicht Einverständnis mit der Entwässerungsplanung. Die Maßnahmen zur Oberflächenentwässerung in Hofsingelding stehen auch nicht im Konflikt mit der im Sempttal geplanten Maßnahme zum Hochwasserschutz der Stadt Erding. Die KreisrätInnen sprachen sich daher ebenfalls einstimmig für die Pläne der Gemeinde Wörth aus.

Alle betroffenen Bereiche wurden vorab von der Unteren Naturschutzbehörde am Landratsamt untersucht. Die endgültige Herausnahme steht aber unter dem Vorbe-halt, dass die Bauleitplanung nach den Vorschriften des Baugesetzbuches zulässig ist.

Auch das Klinikum Landkreis Erding stand erneut auf der Tagesordnung des Kreistages. Demnach leistet der Landkreis Erding für das Jahr 2017 auf Antrag des Klinikums einen Fehlbetragsausgleich in Höhe von 3.716.634,54 €, wobei unter Anrechnung des bereits bezahlten Teilbetrages von 1.725.402 € noch ein Restbetrag von 1.991.232,54 € ausgeglichen wird.

Die Verantwortlichen sind überzeugt, dass das Jahr 2018 bessere Zahlen bringen wird, dank der Entscheidung des Kreistags, ab dem 01. Januar 2018 wieder mehr Verantwortung zu übernehmen, und damit nicht nur zu überwachen, sondern aktiv und frühzeitig eingreifen zu können, wenn sich Fehlentwicklungen abzeichnen. Fraktionsübergreifend bekannten sich die KreisrätInnen erneut zum Klinikum Landkreis Erding und sprachen sich einstimmig für die Übernahme des Defizits aus.

Mit großem Applaus wurde Kreisrat Rudi Ways (SPD) bedacht, der erst in der vergangenen Woche für seine 40-jährige Mitgliedschaft im Kreistag geehrt wurde. Er zeichnete die Meilensteine seiner ehrenamtlichen Tätigkeit nach, wie etwa den Bau des Flughafens, Umzug in das Landratsamt und die Abfallbeseitigung und dankte allen Weggefährten für die gute Zusammenarbeit. Gleichzeitig bat er aber auch aus gesundheitlichen Gründen um Entbindung von seinem Mandat. Darüber wird der Kreistag in seiner nächsten Sitzung entscheiden.