Sitzung des Kreistages am 19.10.2021

Ebenso wurde der Jahresabschluss 2019 für das Klinikum Landkreis Erding festgestellt. Dieser wurde bereits durch das Kreisrevisionsamt geprüft sowie dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt, der in seiner Sitzung vom 24.06.2021 den Beschluss gefasst hat, dem Kreistag zu empfehlen, den Jahresabschluss 2019 festzustellen und die Entlastung des Landrats zu beschließen. Der Krankenhausausschuss hat sich dieser Empfehlung angeschlossen.
Der kommunale Finanzbeitrag des Landkreises für das Klinikum Landkreis Erding beträgt dabei, wie im Wirtschaftsplan 2019 angesetzt, 2,4 Mio. €. Zusätzliche, nicht vorhersehbare Sondereffekte, wie beispielsweise die Einführung der Erding-Zulage, das MDK-Reformgesetz oder eine Nachzahlung der EEG-Umlage summieren die Ausgaben des Landkreises Erding für die Daseinsfürsorge im stationären Gesundheitswesen mit den genannten Sondereffekten auf 4,1 Millionen Euro.

Einstimmig erfolgte die Zustimmung zu Mehrkosten i.H.v. rund 4 Mio. Euro im Bereich des Turnhallenbaus für das Anne-Frank-Gymnasium Erding. Mit Rücksicht auf die benachbarte Heilig-Blut-Kirche müssen besondere Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden, um keine weiteren Schädigungen oder gar einen Einsturz durch Erschütterungen zu riskieren. Darüber hinaus ergeben sich weitere Mehrkosten durch die angespannte Marktlage, die auch auf die anhaltende Corona-Pandemie zurückzuführen ist. Insgesamt werden in den Neubau der Dreifach-Sporthalle mit Erweiterung und Umbau des Anne-Frank-Gymnasiums rund 36 Mio. Euro investiert.

Den offiziellen Startschuss gab der Kreistag für die Bewerbung des Landkreises Erding um das Gütesiegel Fair-Trade-Landkreis. Die Vorarbeiten sind mittlerweile abgeschlossen, mit der Einrichtung einer Steuerungsgruppe sind die insgesamt 5 Voraussetzungen erfüllt. Gefordert waren unter anderem auch das Angebot von Fairtrade-Produkten bei Sitzungen des Kreistages, der Verkauf von Fairtrade-Produkten im Einzelhandel und das Vorhandensein von Fairtrade-Schulen, von denen es im Landkreis Erding mit dem Anne-Frank-Gymnasium, der Grundschule Berglern, der Montessorischule Aufkirchen und der Mittelschule Lodererplatz mittlerweile vier entsprechende Bildungseinrichtungen gibt.

Der Kreistag beschäftigte sich auch mit der Müllgebührenkalkulation ab dem Jahr 2022. Trotz geringfügiger Gebührenanpassungen bewegt sich das Preisniveau nach zwei Gebührensenkungen in den vorangegangenen Kalkulationsperioden im Mittel um den Stand aus dem Jahr 2013. Im Vergleich zu den Nachbarlandkreisen mit ähnlichem Angebot werden die Gebührenzahler im Landkreis Erding mit am geringsten belastet, bei einem weit größeren, kostenlosen Serviceangebot für die Bürgerinnen und Bürger. Die Müllgebühr für eine vierköpfige Familie mit Rest- und Biotonne beträgt künftig rund 165 Euro pro Jahr, dafür sprachen sich die Kreisräte für die Beibehaltung der Freimenge von 2 Kubikmetern pro Jahr bei der Abholung von Sperrmüll aus. „Das Gebührenniveau kann auch aufgrund der vorbildlichen Mülltrennung durch die Bürgerinnen und Bürger auf einem niedrigen Niveau gehalten werden. Für dieses vorbildliche Verhalten möchte ich mich herzlich bedanken.“, so Landrat Martin Bayerstorfer.

Nach aktuellen Berechnungen beläuft sich der Rücklagenstand im Bereich Abfallwirtschaft zum Ende des Jahres 2021 auf über 9 Mio. Euro. Durch die Verschiebung aufgrund der Vor- und Genehmigungsplanung der Sanierung der Deponie Unterriesbach, durch nicht gezogene Preisgleitungen in den Dienstleistungsverträgen sowie durch sparsames und wirtschaftliches Handeln der Verwaltung wurde die Rücklage nur in Teilen und nicht wie ursprünglich kalkuliert komplett abgeschmolzen. Die noch vorhandenen Rücklagen fließen vollständig in die neue Kalkulation mit ein.

Für die Vollversammlung des Kreisjugendrings beschloss der Kreistag, folgende Mitglieder zu entsenden: