Landkreis Erding
Sitzung des Kreistags am 19.12.2022
19.12.2022 In seiner letzten Sitzung des Jahres 2023 verabschiedete der Kreistag eine Resolution gegen die Ausweisung sogenannter roter und gelber Gebiete nach der "Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung (Ausführungsverordnung Düngeverordnung – AVDüV)". Durch die Änderung der Vorgaben in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung der mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebiete liegen erstmalig auch im Landkreis Erding sog. „rote Gebiete“, die eine erhöhte Nitratkonzentration im Grundwasser aufweisen.
Die negativen Auswirkungen der Neuausweisungen auf die Landwirtschaft wären beträchtlich. Es besteht jedoch erheblicher Zweifel an der Validität der Messungen bzw. der Eignung der Messstellen. Stimmen aus dem Gremium sprachen von Willkür und fehlender Transparenz bei der Auswahl der Messstellen. Zudem seien sowohl Anzahl als auch Verteilung unzureichend und erlaubten keine repräsentativen Ergebnisse. Dafür müsse das Messstellennetz deutlich erweitert werden. Es stehe außer Zweifel, dass der Schutz des Wassers die höchste Priorität habe, betonte Landrat Martin Bayerstorfer. Jedoch kritisierte er die Lage der Messstellen, die sich gar nicht auf landwirtschaftlichen Flächen befänden. Bayerstorfer bot an, auf landwirtschaftlichen Flächen, die sich im Eigentum des Landkreises befinden, Messstellen einzurichten. Zudem werde geprüft, inwiefern Brauchwasserbrunnen für die Messungen herangezogen werden können. Er gab zu bedenken, dass eine einseitige Betrachtung der Landwirtschaft unzureichend sei, sondern auch weitere Parameter berücksichtigt werden müssten, etwa die Haushaltsabwässer.
Landrat Bayerstorfer bat in einem Brief an Ministerpräsident Markus Söder, das Verfahren zu überprüfen und die Ausweisung bis zum Abschluss der Überprüfung auszusetzen. „Angesichts der erheblichen Auswirkungen für die Landwirtschaft in den betroffenen Gebieten und die damit einhergehende Gefährdung des Bestands der Betriebe muss die Ausweisung unterbleiben, weil ansonsten Fakten geschaffen würden, die nicht mehr reversibel sind.“, betonte der Landrat. Dem schloss sich der Kreistag bei acht Gegenstimmen mehrheitlich an
Anschließend berief der Kreistag Frau Sandra Angermaier für fünf Jahre zur neuen Kreisheimatpflegerin des Landkreises Erding bis zum 31.12.2027. Angermaier ist seit 2015 Referentin des Kreisvereins für Heimatschutz und Denkmalpflege. Sie folgt auf Hartwig Sattelmair, der das Amt 15 Jahre bekleidet hatte.
Weitere Personalentscheidungen betrafen den Jugendhilfeausschuss. Die RätInnen ernannten POM Korbinian Brielmair als Stellvertreter von PD Rainer Kroschwald als beratendes Mitglied. Der Vorschlag kam vom Polizeipräsidium Oberbayern Nord.
Auf Vorschlag vom BRK Kreisverband Erding wird Kreisgeschäftsführer Andreas Lindner als Stellvertreter von Monika Poppel anstelle von Dorit Walter zum stimmberechtigten Mitglied berufen.
Zudem wurde die Neufassung der Zuschussrichtlinien des Landkreises Erding zur Förderung der Jugendarbeit auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses mit einer weiteren Anpassung beschlossen. Die Auswirkungen sind immens: „Das bedeutet einen enormen Gewinn für die Jugendlichen im Landkreis“, betonte Landrat Bayerstorfer. „Durch die neuen Richtlinien erhöht sich die Fördersumme für die Jugendarbeit von 34.000 € auf 60.000 € um beinahe 100 Prozent.“ Die Neuerungen umfassen u.a die Förderung von Leistungen für beeinträchtigte Kinder und Jugendliche sowie für Jugendliche mit Kriegserfahrung, außerdem erfolgt eine Ausweitung auf die internationale Jugendarbeit. „Mir liegt besonders am Herzen, dass nun auch geflüchtete und beeinträchtigte Kinder und Jugendliche von den Richtlinien profitieren. Es war mir schon lange ein Dorn im Auge, dass diese Gruppen bislang nicht unter die Regelung fielen und auch der internationale Jugendaustausch nicht berücksichtigt war. Das hat mich richtig geärgert, deshalb habe ich darauf gedrängt, dass diese drei Bereiche bei den neuen Richtlinien dabei sind.“, begründete Bayerstorfer die Neufassung.
Die RätIinnen stimmten der Neufassung der Zuschussrichtlinien einstimmig zu.
Der Neufassung der Richtlinien gingen Beratungen eines von Bayerstorfer berufenen Expertengremiums aus VertreterInnen des Kreisjugendrings, der Jugendverbände und der Verwaltung voraus. Die Vorschläge des Expertengremiums wurden im Anschluss in zwei Workshops ebenfalls im Dialog mit den Vertreterinnen und Vertretern der Vereine und Verbände besprochen. Dabei wurde die Neufassung der Richtlinien angeregt. „Hier ist wirklich der große Wurf gelungen. Der Landkreis zeigt damit ganz klar, wie wichtig ihm seine jungen Bürgerinnen und Bürger sind.“, zeigte sich Bayerstorfer zufrieden
Für das Geschäftsjahr 2020 des Klinikums Landkreis Erding erteilte der Kreistag Landrat Bayerstorfer die Entlastung. Vorausgegangen war die Feststellung des Jahresabschlusses des Klinikums Landkreis Erding. Bei einer Bilanzsumme in Höhe von 46.433.276Euro betrug der Kommunalbeitrag 5.743.489 Euro. Im Plan waren 6.679.949 Euro veranschlagt, wodurch es zu einer Rückzahlung des Klinikums an den Landkreis von 936.460 Euro kommt.
