Taxikonzessionen - Rechtskräftiges Urteil durch das Landgericht Landshut

Nach mehr als fünf Jahren Gesamtverfahrensdauer und einem langen Weg durch alle Instanzen hat die 1. Strafkammer des Landgerichts Landshut mit Urteil vom 10.08.2020 nun das Urteil des Amtsgerichts Erding vom 27.09.2017 bestätigt und einen Beamten des Landratsamtes Erding wegen Vorteilsnahme verurteilt.

Der Beamte war innerhalb des Landratsamtes Erding als Sachbearbeiter für die Erteilung von Taxikonzessionen zuständig. Gleichzeitig vermietete er seit Jahren einen Betriebssitz an ein Taxiunternehmen. Dies wurde jetzt seitens des Landgerichts Landshut als Vorteilsnahme bewertet und der Beamte dementsprechend zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50,00 € verurteilt.

Seitens des Landratsamtes Erding wurde gegen den Beamten umgehend nach Bekanntwerden der Vorwürfe ein entsprechendes Disziplinarverfahren eingeleitet, das aufgrund des laufenden Strafverfahrens bis dato ruht. Gleichzeitig wurden umgehend sämtliche Altvorgänge auf rechtliche Verfehlungen überprüft und das Vier-Augen-Prinzip im Fachbereich Verkehrswesen eingeführt. Weiterhin wurde der Beamte nach der erstinstanzlichen Verurteilung durch das Amtsgericht Erding mit sofortiger Wirkung in einen anderen Aufgabenbereich umgesetzt.

Der Kreisausschuss des Landkreises Erding wurde in der Sitzung am 30.09.2015 informiert und hat das Disziplinarverfahren mit Beschluss vom 02.12.2019 an die Landesanwaltschaft Bayern zur weiteren Bearbeitung abgegeben. Die Landesanwaltschaft Bayern führt das Disziplinarverfahren nun vollumfänglich bis zur abschließenden Entscheidung in eigener Zuständigkeit durch. Das Landratsamt ist an die Entscheidung der Landesanwaltschaft gebunden.