Zusammenfassung der Sitzung des Kreisausschusses am 06.05.

Das Fischer´s Seniorenzentrum legt, wie in den vergangenen Jahren, einen soliden Wirtschaftsplan für das Jahr 2019 vor, den der Kreisausschuss einstimmig genehmigte. Neu geschaffen werden im Rahmen des Pflegestärkungsgesetzes der Bundesregierung zwei neue Stellen für Fachkräfte im Bereich der Altenpflege. Diese werden das vorhandene Personal bei seiner wichtigen Arbeit unterstützen und dazu beitragen, den bereits hervorragenden Service im Fischer´s Seniorenzentrum noch weiter zu verbessern. Bei der letzten Bewertung durch den medizinischen Dienst der Krankenkassen ist das Pflegeheim mit der Spitzennote 1,0 ausgezeichnet worden.

Durch einen Antrag der CSU-Fraktion soll ein Konzept für Gesundheits-/Pflegekoordinatoren auf kommunaler Ebene erarbeitet werden.
Der Kreisausschuss hatte bereits in seiner Sitzung vom 09.10.2017 diesen Antrag einstimmig unterstützt und die Gesundheitsregionplus entsprechend beauftragt. Ziel des Projekts ist es der Bevölkerung im Landkreis Erding bei einem pflegerischen „Notfall“ bis zur Unterstützung durch entsprechend beauftragte Dienstleister (Pflegedienste) grundlegende Basisunterstützung und eine Basisberatung zukommen lassen zu können. Die Kreisräte beschlossen, eine Prüfung zu veranlassen, ob die Stelle eines Gesundheits- und Pflegekoordinatoren an das Klinikum Landkreis Erding angeschlossen werden kann und ob eine finanzielle Beteiligung der Städte, Märkte und Gemeinden möglich ist.

Ebenso nahm sich der Ausschuss einem weiteren Herzensprojekt von Landrat Martin Bayerstorfer an. Auf sein Betreiben hin wird nun die Gemeinschaftsinitiative „1000 Schulen für unsere Welt“ im Landkreis Erding gestartet. Diese Initiative ermöglicht Schulbauprojekte in Ländern, die von Fluchtwellen und Abwanderung geprägt sind. Es erscheint daher sinnvoll und richtig, Perspektiven für die Menschen vor Ort zu schaffen und durch Bildung eine Zukunft in der Heimat zu ermöglichen. Das Projekt wird durch den Deutschen Landkreistag unterstützt und hat allein in den letzten beiden Jahren rund 100 Schulbauprojekte angestoßen. Die Mitglieder des Kreisausschusses stimmten nach Abwägung aller Argumente mehrheitlich gegen die Stimme von Kreisrat Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) der Initiierung der Spendenaktion durch Landrat Martin Bayerstorfer im Landkreis Erding zu.

Im Hinblick auf das leer stehende Gebäude in der Gemeinde Taufkirchen/Vils, das ursprünglich durch den Verein Condrobs e.V. für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (umF) genutzt wurde, signalisiert der Kreisausschuss ein weiteres Entgegenkommen. Für das Objekt in Taufkirchen/Vils konnte im Jahr 2015 der Träger Condrobs für die Betreuung der umF gewonnen und ein Mietvertrag zwischen dem Träger und dem Vermieter über 10 Jahre abgeschlossen werden. Durch die seit Sommer 2017 stark rückläufigen Zahlen an umF konnte das Gebäude nicht mehr optimal ausgelastet werden und der Verein hat die Einrichtung im Sommer 2018 schließlich geschlossen. Verschiedene Initiativen zur Zwischennutzung, etwa die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen ohne Fluchthintergrund konnten von Seiten des Mieters nicht nachhaltig umgesetzt werden. Die Zahlungen für den Mietvertrag, der zwischen Condrobs e.V. und dem Vermieter abgeschlossen wurde, werden daher mit Beschluss des Kreisausschusses ab dem 01.07.2020 übernommen. Dies wurde im Zuge des Aufbaus der Einrichtung in einer Zusatzvereinbarung zwischen dem Landkreis und Condrobs auch vertraglich zugesichert. Ebenso stimmt der Kreisausschuss auch einer teilweisen Übernahme der Mietkosten zu, falls sich in der Zwischenzeit eine Untervermietung durch Condrobs an Dritte ergeben sollte. Dadurch kommt der Landkreis Erding dem Verein noch weiter entgegen.

Ab Juli 2020 wird das Gebäude dann ganz oder teilweise durch den Landkreis genutzt; die Unterbringung von Obdachlosen, wie etwa von der SPD-Fraktion vorgeschlagen, scheidet aufgrund mangelnder Zuständigkeit des Landkreises aus. Auch für eine Unterbringung von Auszubildenden des Klinikums Landkreis Erding oder des Landratsamtes Erding gibt es derzeit keinen Bedarf. Eine frühere Übernahme der Kosten durch den Landkreis Erding ist aus rechtlicher Sicht nicht durchführbar und wird von Seiten der Regierung von Oberbayern als übergeordneter Behörde abgelehnt. Den-noch ist das Landratsamt weiterhin auf der Suche nach einer Zwischennutzung für die Räumlichkeiten, um den Verein Condrobs bestmöglich zu unterstützen.

Auf Antrag der CSU-Fraktion beschloss der Kreisausschuss darüber hinaus, zu prüfen, ob Unterkünfte als betreute Übergangswohnmöglichkeit für Frauen und Kinder angemietet werden können, da das Frauenhaus seit Übernahme durch das BRK KV Erding im letzten Jahr nahezu komplett voll belegt war.

Darüber hinaus soll die Notwendigkeit, die Umsetzung und den finanziellen Mehrbedarf zusätzlicher Angebote für, von familieninterner Gewalt Betroffener, geprüft werden.