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Informationen zum Datenschutz nach Art. 13, Art. 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

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  1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit
    Führung von Beistandschaften und Beratungen in Unterhaltsfragen und Vaterschaftsfeststellungsangelegenheiten
       
  2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
    Landratsamt Erding, Fachbereich Jugend und Familie, Alois-Schießl-Platz 2, 85435 Erding, Telefon: 08122/58-1214, E-Mail: jugendamt@lra-ed.de
        
  3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
    Landratsamt Erding, IT-Sicherheit, Alois-Schießl-Platz 2, 85435 Erding
    E-Mail: datenschutz@lra-ed.de, Telefon: 08122/58-1008
      
  4. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
    Als Unterhaltspflichtiger sind Sie durch § 1605 BGB verpflichtet, Ihre Daten anzugeben.
    Wenn Sie die notwendigen Daten nicht angeben, dann 
    • kann die Auskunft ggf. über Dritte (insb. Sozialleistungsträger, Sozialversiche-rungsträger, das Finanzamt und Ihren Arbeitgeber) eingeholt werden.
    • hat das Kind ggf. die Möglichkeit, die Auskunft mittels einer sog. Auskunftskla-ge durchzusetzen.
    Als Elternteil, bei dem das Kind lebt und im Rahmen der Beratung sind Sie nicht zur Bereitstellung von Daten verpflichtet.
    Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann jedoch keine Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgen.
      
  5. Daten die nicht unmittelbar bei Ihnen erhoben wurden
    Sofern wir Ihre Daten nicht von Ihnen selbst erhalten haben, haben wir Ihre Daten i.d.R. bei einer der folgenden Stellen erhoben:
    • dem anderen Elternteil
    • dem Bayerischen Behördeninformationssystem (BayBIS) (bei Meldedaten)
    • der zuständigen Meldebehörde
    • der zuständigen Ausländerbehörde
    • dem Standesamt
    • Sozialleistungsträgern
    • Sozialversicherungsträgern
    • Finanzamt
    • Ihrem Arbeitgeber
    • der zuständigen Auslandsvertretung
    • Justizbehörden
    • der Polizei
    • auf allgemein zugänglichen Internetseiten.
      
  6. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung
       

    6a) Zwecke der Verarbeitung
    Ihre Daten werden erhoben, um
    • die Vaterschaft zu dem minderjährigen Kind rechtlich feststellen zu können bzw.
    • den Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes geltend zu machen bzw.
    • Ihren Antrag auf Beistandschaft bearbeiten zu können bzw.
    • Sie Ihrem Anliegen entsprechend beraten und unterstützen zu können in rechtlichen Fragen zur Feststellung der Vaterschaft, zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen bzw. zur Möglichkeit der Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei nicht miteinander verheirateten Eltern bzw.
    • Ihren Antrag bearbeiten zu können.
     
    6b) Rechtsgrundlage der Verarbeitung
    Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c, e DSGVO in Ver-bindung mit §§ 1712 ff. BGB, 18, 52a, 55 f. sowie 68 Abs. 1 und 2 des Achten Sozi-algesetzbuches (SGB VIII), bzw. auf Grund Ihrer Einwilligung verarbeitet.
      
  7. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
    Welche personenbezogenen Daten von Ihnen wir verarbeiten, ist von der Sachlage im Einzelfall abhängig.
    Ihre Daten können, soweit dies zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben erfor-derlich ist, an verschiedene Empfänger weitergegeben werden. Dies können insbe-sondere sein:
    • Ihr Kind
    • der andere Elternteil
    • der gesetzliche Vertreter
    • das Standesamt
    • Gerichte
    • Rechtsanwälte
    • Sozialleistungsträger
    • Sozialversicherungsträger
    • Ihr Arbeitgeber
    • Schuldnerberatungen
    • Geldinstitute
    • sonstige Drittschuldner bei Pfändungen
    • die Anstalt für kommunale Datenverarbeitung in Bayern
    • die Staatsoberkasse Bayern (bei Unterhaltsvorschuss-Gewährung)
    • das Landesamt für Finanzen (bei Unterhaltsvorschuss-Gewährung)
    • das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. (bei Auslandsfäl-len)
    • zuständige Behörden oder Rechtsanwälte im Wohnsitzland des Unterhalts-pflichtigen (bei Auslandsfällen).
    An wen welche Daten weitergegeben werden, ist von der Sachlage im Einzelfall ab-hängig. Es werden nicht immer alle Daten an jeden der genannten Empfänger wei-tergegeben, sondern nur dann, wenn dies im Einzelfall erforderlich ist.
     
  8. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
    In Fällen, in denen der Unterhaltspflichtige oder potenzielle Kindesvater im Ausland wohnt, werden, soweit notwendig, personenbezogene Daten an das Wohnsitzland weitergegeben.
     
  9. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
    Wir speichern Ihre Daten nur solange wir sie zur Erfüllung unserer gesetzlichen Auf-gaben benötigen. Ihre Daten werden nach der Erhebung für 10 Jahre im Landrat-samt Erding gespeichert.
    Die Aufbewahrungsfristen beginnen mit Ablauf des Jahres, in dem das jüngste Ge-schwisterkind volljährig wird.
      
  10. Betroffenenrechte
    Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
    Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Aus-kunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
    Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
    Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbei-tung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
    Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenver-arbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
    Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft das Land-ratsamt Erding, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
    Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz erreichbar unter der Anschrift Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz, Wagmüllerstraße 18, 80538 München und online unter https://www.datenschutz-bayern.de.

    Hinweis:
    Das Auskunftsrecht richtet sich im Rahmen der Beistandschaft ausschließlich nach § 68 SGB VIII.
      
  11. Widerrufsrecht bei Einwilligung
    Wenn Sie in die Verarbeitung durch das Landratsamt Erding durch eine entspre-chende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Wider-ruf erfolgten Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten wird durch diesen nicht berührt.