Recht der tierischen Nebenprodukte und Futtermittelherstellung aus tierischen Nebenprodukten
Ziele
- Begrenzung der Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier durch nicht für den (menschlichen) Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte
Aufgaben
- Genehmigungen/Zulassungen nach VO (EG) 1069/2009 (insbesondere von Biogasanlagen, falls tierische Einsatzstoffe verwendet werden)
- Registrierung von Transportunternehmen für tierische Nebenprodukte
- Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zur Verfütterung tierischer Nebenprodukte
- Erteilung von Genehmigungen zur Kremierung von Pferden nach § 4 Abs. 2 des Tierischen Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (TierNebG)
- Anordnungen zur ordnungsgemäßen Beseitigung tierischer Nebenprodukte inkl. Ordnungswidrigkeiten (insbes. auch Kantinen- und Cateringmüll am Flughafen München)
- Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten hinsichtlich des nationalen, des innergemeinschaftlichen und des Drittlandverkehrs mit Erzeugnissen tierischer Herkunft (mangelhafte TRACES-Meldungen)